„Wir appellieren dringlich an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen diese Woche substantiell voranzutreiben. Hierbei gilt: Das Budget des Sozialfonds ESF+ darf nicht gekürzt werden. Der ESF+ wird helfen, die Folgen der Covid-Pandemie und soziale Verwerfungen langfristig abzufedern, er wird mehr denn je gebraucht“.
Der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2021 bis 2027 sieht vor, dass der ESF+ noch weiter gekürzt wird, als ohnehin schon vorgesehen war. Das hätte Auswirkungen auf Projekte und Maßnahmen, die in allen Mitgliedsstaaten von Einrichtungen und Trägern der Zivilgesellschaft durchgeführt werden. Dabei geht es zum Beispiel um die Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt, um digitale Teilhabe, um inklusive Jugendarbeit oder um die Begleitung von Familien in prekären Lebenslagen.
„Angesichts der Notlagen vieler Menschen in Folge der Corona-Pandemie wäre es fatal, die Mittel für den strategisch aufgestellten ESF+ zu kürzen“, so Neher. „Es braucht beides: zusätzliche Mittel, um über die laufenden EU-Fonds kurzfristig Hilfe zu leisten, sowie eine ausreichende Ausstattung für langfristige Vorhaben in der Haushaltsperiode 2021-2027, die Impulse für die Weiterentwicklung sozialer Infrastruktur setzen und die Armut bekämpfen“.
Aus für Projekte droht, Schutzsuchende leiden
Die EU-Mitgliedsländer verhandeln seit 2018 über den Haushalt für die Zeit ab 2021. Die Zeit drängt: Viele EU-geförderte Projekte, zum Beispiel in der Wohnungslosenhilfe oder in der Beratung von EU-Binnenmigrantinnen und -migranten, können ab Januar nur dann weitergeführt werden, wenn die entsprechenden EU- und nationalen Verordnungen rechtzeitig erlassen worden sind. Das wiederum setzt voraus, dass es eine Einigung zum Budget gibt. Andernfalls droht Projekten wie der Mobilen Beratungsstelle für Neuberliner/-innen aus Südosteuropa (MOBI.Berlin+) des Caritasverbands für das Erzbistum Berlin das Aus, die betreuten Menschen stünden plötzlich ohne Hilfe da.
Eine Einigung zum Finanzrahmen ist auch die Voraussetzung für die Veröffentlichung des Asyl-und Migrationspakts durch die Europäische Kommission und damit für die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. „Angesichts des Leids vieler Menschen, die Schutz in Europa suchen, darf die Suche nach europäischen Lösungen nicht länger hinausgezögert werden“, so Neher. „Auch deshalb müssen die Budgetverhandlungen endlich zum Abschluss kommen“.
Der Deutsche Caritasverband fordert ein Asylsystem, das die humanitäre Dimension an den Außengrenzen der EU stärker in den Blick nimmt und auf gemeinsamer Verantwortung und Solidarität basiert. Der Fokus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik darf nicht ausschließlich auf Abwehr gerichtet sein. Es braucht Lösungen, die zusätzliche legale Wege in die EU eröffnen.